International Budo Do Federation e.V. Deutschlandlogo

 

 

Satzung

 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen:

 

International Budo Do Federation Deutschland e.V.

 

Er hat seinen Sitz in Mehlingen.

 

Er ist beim Amtsgericht –Registergericht- Kaiserslautern unter der Nr. VR 1846 Kai eingetragen.

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Gerichtsstand ist Kaiserslautern.

 

Der Verband wird weiterhin als Verein bezeichnet.

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

Zweck des Vereins ist es, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter

Ausschluss von Parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassistischen

Gesichtspunkten durch Pflege, Förderung und Verbreitung des Kampfsport und Kampfkunst auf breiter Grundlage und durch Lehrgänge und andere geeigneten Veranstaltungen seine Mitglieder zu fördern.

 

Der Satzungszweck des Vereins ist die Förderung des Sports.

Er wird verwirklicht insbesondere durch die Aus- und Weiterbildung der Vereinsmitglieder in den Bereichen Jugendarbeit, Wettkampf- und Breitensport.

 

Er ist beim Finanzamt Kaiserslautern unter der Steuernummer 19/672/31484 als gemeinnützig anerkannt.

 

 

 

 

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen,

so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal für Büro und Sportanlagen angestellt werden. Für diese Geschäfte

dürfen keine unverhältnismäßigen hohen Vergütungen gewährt werden.

 

 

§ 3 Mittel des Vereins

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.

 

§ 4 Vergütungen

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft

fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt

werden.

 

§ 5 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das

Vermögen an die Stadt Kaiserslautern, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Jugendarbeit zu verwenden hat.

 

§ 6 Arten der Vereinsmitgliedschaft

 

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche

und Ehrenmitglieder.

 

  1. Ordentliche Mitglieder sind diejenigen, die sich voll an der

Vereinsarbeit beteiligen, die regelmäßig am Training teilnehmen oder sich aktiv in der Vereinsführung betätigen.

 

  1. Außerordentliche Mitglieder fördern die Aufgaben des Vereins,

ohne regelmäßig am Training teilzunehmen; sie unterstützen

die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten

Mitgliederbeitrages. Außerordentliche Mitglieder sind alle,

Die nicht den vollen Jahresbeitrag zahlen. Sie haben daher auch nur beschränktes Stimmrecht. Dieses wird in der Wahl- und

Stimmrechtsordnung festgelegt.

 

  1. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer

Verdienste um den Verein ernannt werden. Sie haben alle Rechte und Pflichten der Mitglieder, können jedoch von der Beitragszahlung befreit werden

 

 

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden.

 

Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten.

Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen

Vertreters. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung

sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen, gegen welche er

innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen kann. Über den

Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf den Vorschlag des Vorstandes

durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der

erschienene und abstimmende Mitglieder. Die Ernennung kann auf dieselbe

Weise wieder rückgängig gemacht werden.

 

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch freiwilligen Austritt,

durch Streichung aus der Mitgliederliste und durch Ausschluss.

 

Er ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von 6 Wochen. Geht die Meldung verspätet ein, so ist der

Austritt erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Der Austritt hat

schriftlich durch Einschreibebrief zu erfolgen.

 

Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn

dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von

Beiträgen im Rückstand ist; zwischen den beiden Mahnungen muss

mindestens ein Zeitraum von drei Wochen liegen; die erste Mahnung

ist erst einen Monat der Fälligkeit der Schuldzulässig; die zweite

Mahnung muss die Androhung der Streichung enthalten.

 

Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge

bleibt trotz der Streichung unberührt.

 

Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein, kann vom Rechtsausschuss ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund

vorliegt.

 

Ausschlussgründe sind insbesondere:

 

  • wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung bzw. die Interessen des Vereins, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane

  • unehrenhaftes Verhalten, soweit es mit dem Vereinsleben in unmittelbarem Zusammenhang steht.

 

Rechtskräftig ausgeschlossene Mitglieder werden der Interessengemeinschaft

deutscher Budoverbände und Organisationen (Schutzgemeinschaft) mitgeteilt.

 

§ 9 Beiträge und Umlagen

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe des Jahres-Mitgliedsbeitrages mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

Mitglieder, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder erlassen werden.

 

Über die Ausnahmen entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

 

Ehrenmitglieder sind von Beitragszahlungen befreit.

 

Die Beiträge können per Lastschriftverfahren zum 15. Dezember eines jeden Jahres eingezogen.

 

Der Jahresbeitrag ist im Vor aus zu zahlen.

 

Die Abteilungen sind berechtigt Umlagen zu erheben. Diese sind vom Vorstand zu genehmigen. Über die Einnahmen und Ausgaben ist ein Kassenbuch zu führen. Dieses ist jedes Jahr unaufgefordert dem Bundesschatzmeister zur Einsicht im Dezember vorzulegen.

 

Für Jahresbeiträge, die nicht im Lastschriftverfahren oder im Dauerauftragtsverfahren eingezogen werden, kann eine Portopauschale berechnet werden.

 

§ 10 Sonstige Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder

 

Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Stimmberechtigt in Mitgliederversammlungen sind jedoch nur die volljährigen, geschäftsfähigen Mitglieder. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Siehe hierzu auch die Wahlordnung.

 

Alle Mitglieder sind ferner berechtigt, an alle sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.

 

Jedes Mitglied kann in alle Abteilungen des Vereines Sport ausüben. Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf sach- und fachgerechte Betreuung.

 

Bei Nutzung der Sporteinrichtungen haben Mitglieder die vom Vorstand erlassene Sport- und Hausordnung zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, sich die für den Verein oder seine Abteilungen den vom Vorstand vorgeschriebene Vereinskleidung zu beschaffen.

 

Die Mitglieder sind weiterhin verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines gefährdet werden könnten.

 

Die Mitglieder haben die Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

 

Die Mitglieder sind zur Zahlung der festgesetzten Beiträge und Gebühren verpflichtet.

 

§ 11 Die Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind

 

  • Der Vorstand

  • Die Mitgliederversammlung

  • Die Ausschüsse

 

 

§ 12 Der Vorstand

 

I. Der repräsentierende Vorstand, genannt Präsidium, besteht aus dem

 

  1. Begründer des Verbandes – als Lebenszeitpräsident –

  2. Ehrenpräsident/en

  3. Präsident/in

  4. Vizepräsident/in

  5. Präsidialbeauftragten

  6. Präsident des Ehrenrates

 

Das Präsidium kann weitere Ehrenämter nach Bedarf einrichten oder auflösen. Mitglieder des Präsidiums haben Stimm- und Wahlrecht, jedoch keine Vertretungsrecht gemäß § 26 BGB.

 

II. Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem

 

  1. 1. Bundesvorsitzenden

  2. 2. Bundesvorsitzenden

  3. Bundesgeschäftsführer

  4. Bundesschatzmeister

  5. Den Sportdirektoren

 

Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertritt einzeln.

 

Dem erweiterten Vorstand gehören an

III.

  1. Bundesjugendleiter

  2. Bundesfrauenwartin

  3. Mitgliederwart und Beitragskassierer

  4. Vorstandsvorsitzender Budo

  5. Vorstandsvorsitzender Mudo

  6. Vorstandsvorsitzender Martial Arts

  7. Systemadministratoren

  8. Werbe- und Pressewart

 

Für besondere Aufgaben können weitere Referenten oder Beauftragte benannt werden.

Diese Ämter können bei Bedarf oder wenn kein Bedarf mehr besteht gestrichen werden. Über die Ergänzung oder Streichung der nachstehenden Ehrenämter entscheidet der Gesamtvorstand. Die Mitglieder sind darüber zu unterrichten.

 

 

 

 

IV

Bundesbeauftragter

  1. Gesundheit und Kampfkunst

  2. Verteidigungsschießen, Polizei-, Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten

  3. Senioren- und Behindertensport

  4. Selbstverteidigung an Grund- und Hauptschulen

  5. Breiten- und Freizeitsportdirektor

 

V

Kassenprüfer

Es werden zwei Kassenprüfer auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Zusätzlich wird ein Ersatzprüfer gewählt. Die Kassenprüfer dürfen kein weiteres Amt innerhalb der IBDF-D e.V. ausüben.

 

Der Vorstand kann weitere Ämter bilden.

 

Alle Inhaber von Ämtern müssen ordentliche Mitglieder im Verein sein.

Sie können in anderen Budoverbänden/Organisationen Mitglied sein, dürfen jedoch kein Vorstandsamt dort ausüben.

 

Alle Ämter werden ehrenamtlich ausgeübt.

 

Die Mitglieder des Vorstandes werden, jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahlen fortdauert.

 

Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu entrichten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 13 Der besondere Aufgabenkreis der einzelnen Vorstandsmitglieder

 

Die Präsidenten des Verbandes repräsentieren den Verband.

 

Der erste und zweite Bundesvorsitzende, sowie der Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB jeder für sich allein.

 

Der Bundesgeschäftsführer erledigt die Aufgaben des Vereins und ist dem übrigen geschäftsführenden Vorstand für seine Tätigkeit verantwortlich.

 

Der Bundesschatzmeister fertigt den Haushaltsplan an und führt die Kassengeschäfte. Er ist für die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben

verantwortlich, soweit diese Arbeit nicht durch ein Steuerbüro erledigt wird.

Er ist auch als Kassenprüfer für evt. Kassen und Konten von Abteilungen mit-

verantwortlich.

 

Der Bundesgeschäftsführer hat die Vorstandsmitglieder bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Jenem obliegt die Führung des Protokolls in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlung, wenn nicht eigens ein Protokollführer gewählt wird.

 

Der Bundessportwart ist für die einzelnen Landes-Sportwarte zuständig. Er untersteht dem Sportdirektor.

 

Die Abteilungsleiter sind für ihren Sportbereich fachlich zuständig und haben

durch ihre Sportwarte den Bundessportwart zu unterstützen.

 

Dem Bundesjugendwart obliegt die Jugendarbeit, sowie deren Verwaltung. Die Jugend hat eine eigene Ordnung.

 

Der Bundesfrauenwartin obliebt die Betreuung und Verwaltung aller weiblichen

Mitglieder des Vereins. Es besteht eine eigene Sportordnung.

 

Hier nicht aufgeführte Funktionen werden durch eine „Arbeitsplatzbeschreibung“ den Mitgliedern ausgehändigt.

 

 

 

 

 

 

§ 14 Der Aufgabenbereich des geschäftsführenden Vorstandes

 

Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins.

Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht laut Satzung einem anderen

Organe zugewiesen sind. In seinem Wirkungskreis fallen insbesondere

folgende Angelegenheiten:

  • die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

  • die Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses

  • die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen

  • die Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen

  • die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens

  • die Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern

 

§ 15 Die Beschlussfassung des Vorstandes

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind,

unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

Die Einladung erfolgt aus Zeit- und Kostengründen per Email oder Briefpost.

Die Einladung muss mindesten vier Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnungspunkte bekannt gemacht werden.

 

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des 1. Vorsitzenden, bzw. die des

Sitzung leitenden Vorsitzenden.

 

Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem

Vorschlag oder Beschluss per Email schriftlich zustimmen.

 

§ 16 Verfügungsvollmachten

 

Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtenden Urkunden, jeglicher Art sind vom 1. oder 2. Vorsitzenden oder bei deren Verhinderung von dem Vorstands-assistenten zu unterzeichnen.

Lizenzen und Leistungsurkunden (Kyu/Dan) sind ebenfalls durch den

Vorstand zu unterzeichnen. Hier ist außerdem Vorstand der

Vorstandsassistent und der Bundesprüfungsbeauftragte berechtigt.

 

 

 

 

§ 17 Die ordentliche Mitgliederversammlung

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils am 3. Samstag im August eines jeden Jahres statt. Der jeweilige Austragungsort im nächsten Jahr wird bei der Versammlung festgelegt.

Die Bundesversammlung findet alle fünf Jahre in der Osterwoche statt.

Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Die Einladung erfolgt schriftlich über den Mitgliederbereich im Internet. Mitglieder, die über kein Internetanschluss verfügen werden schriftlich benachrichtigt.

Die Einberufungsfrist beträgt 4 Wochen.

 

§ 18 Die Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

 

  • Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Gesamtvorstandes

  • die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes

  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

  • die Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse von Mitgliedern

  • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins

  • die Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen

  • die Festsetzung der Beiträge und Umlagen

 

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen

Mitglieder beschlussfähig.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der erschienenen, zur

Auflösung des Vereins eine solche von ¾ der erschienen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.

Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Über die Versammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Dies ist vom Protokollführer und dem leitenden Vorsitzenden zu unterschreiben.

 

 

§ 19 Anträge an die Mitgliederversammlung

 

Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind mindestens vier Wochen vor

Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand

schriftlich einzureichen.

Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die

nur von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden

kann.

 

§ 20 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereines erfordert oder

wenn die Berufung von 10 % (§ 37 BGB) aller Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und Grundes vom Vorstand verlangt wird. Eine von der Vereinsminderheit ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit

Ladung zu veröffentlichen.

Im übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend.

In jener kann jedoch nicht die Änderung des Vereinszweckes oder die Auflösung des Vereins beschlossen werden.

 

§ 21 Der Rechtsausschuss

 

Der Rechtsausschuss besteht aus dem

  • Vorsitzenden

  • 1. Stellvertreter

  • 2. Stellvertreter

  • Geschäfts- und/oder Protokollführer

  • 2 Beisitzer aus der jeweiligen Abteilung

die alle Vereinsmitglieder sein müssen.

 

Der Rechtsausschuss und seine Aufgaben sind in einer Arbeitsplatzbeschreibung

zusammengefasst.

 

 

 

 

 

 

§ 22 Beurkundung von Beschlüssen der Vereinsorgane

 

Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Protokollführer und leitenden Vorsitzenden zu unterschreiben.

Die gefassten Beschlüsse sind noch in der Versammlung bzw. Tagung zu verlesen. Gleichzeitig werden sie im Mitgliederportal (Internet) veröffentlicht.

 

§ 23 Die Vereinsstrafgewalt

 

Wer gegen die Satzung verstößt, das Ansehen des Vereins schädigt oder versucht es zu schädigen, sowie Anordnungen zuwiderhandelt, kann nachdem er Gelegenheiten zur Rechtfertigung hatte, bestraft werden mit

  • Verwarnung

  • Aberkennung von Ehrenämtern

  • Aberkennung von Ehrentiteln und –Graden

  • Ausschluss aus dem Verband

Die Strafen werden vom Rechtsausschuss verhängt und dem Vorstand schriftlich mitgeteilt. Gegen den Bescheid besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von vier Wochen Widerspruch einzulegen. Der Vorstand entscheidet darüber binnen einer Woche. Seine Entscheidung ist endgültig.

 

 

§ 24 Die Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

 

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an den Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen entstanden sind, haftet der Verein nur dann, wenn der Verein oder dessen Beauftragter schuldhaft handelt

und ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann/wird.

 

§ 25 Mitgliedschaften

 

Die IBDF Deutschland ist Mitglied in der IBDF Welt und an deren Ordnungen und Weisungen gebunden.

 

Der Vorstand berät mit den Abteilungsleitern über die Aufnahme in weitere Organisationen. Zielsetzung ist eine Mitgliedschaft im Deutschen Olympischen Sportbund.

 

 

§ 26 Ausschüsse

 

Für besondere Aufgaben kann ein Gremium gebildet werden, das durch einen

Vorsitzenden geleitet wird.

Aufgaben können delegiert werden.

 

§ 27 Ordnungen

 

Die Ordnungen der IBDF sind bindend, jedoch nicht Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 28 Versicherungsschutz

 

Jedes Mitglied ist über seinen Verein zu versichern. Einzelmitgliedern haben sich selbst zu versichern.

 

§ 29 Vereinsmanager

 

Der Vorstand kann bei Bedarf lizenzierte Vereinsmanager für bestimmte Aufgaben unter Vertrag nehmen.

 

§ 30 Geschäftsordnung der einzelnen Abteilungen

 

Im Aussenverhältnis können sich die Abteilungen je nach Sportarten

Organisation nennen. Im Innenverhältnis sind sie jedoch nur eine Abteilung.

Die einzelnen Abteilungen können sich eine Geschäfts- und Verfahrensordnung

geben, die durch den Vorstand genehmigt werden muss.

Bindend jedoch für alle Abteilungen (Organisationen) ist diese Satzung und die entsprechenden Ordnungen.

 

§ 31 Satzungen der Landesverbände

 

Die Landesverbände geben sich eine eigene Satzung, je nach den Vorschriften des/der jeweiligen Finanzämter und Registergerichten. Bindend jedoch ist die

Bundessatzung.

 

§31a Satzung der Reginonalverbände

 

Die Landesverbände können sich zu Regionalverbänden zusammen schließen.

Siehe hierzu § 31.

 

 

 

§ 32 Finanzbehörde

 

Die IBDF ist beim Finanzamt Kaiserslautern steuerlich erfasst.

Änderungen der Satzung laut Vorgaben der Finanzbehörden werden durch Beschluss des Vorstandes geändert. Die Mitglieder werden hiervon unterrichtet.

 

§ 33 Registergericht

 

Änderungen der Ordnung laut Vorgabe des Registergerichtes bedürfen keiner erneuten Mitgliederversammlung, sondern werden durch Beschluss des Vorstandes geändert. Die Mitglieder werden davon unterrichtet.

 

 

§ 34 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur an einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit der in § 18 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der

Bundesschatzmeister zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der

Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB §§47 ff BGB. Das Vermögen ist einer von der Mitgliederversammlung aus der Stadt Kaiserslautern unmittelbar zu übergeben, dass sie ausschließlich für die Jugendarbeit zu verwenden hat.

 

§ 35 In Kraft treten

 

Die überarbeitete Satzung tritt nach Überprüfung durch das Amtsgericht Kaiserslautern, Finanzamt Kaiserslautern und Genehmigung der Mitgliederversammlung am 17. August 2020, sowie der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Unabhängig von evt. Änderungen durch die Finanzbehörden. Mögliche Änderungswünsche der

Finanzbehörden bezüglich der „Gemeinnützigkeit“ können ohne Mitglieder-Sammlung durch den Vorstand geändert werden. Die Änderungen sind den

Mitgliedern über das Internet mitzuteilen.

 

Ursprüngliche Satzung

Dornumersieel, 10.04.10

 

Kaiserslautern,

 

 

Ursprüngliche Satzung nach Vorgaben des Finanzamtes Kaiserslautern, Steuer Nr. 19/672/31484, Freistellungsbescheid vom 20.02.2020 und des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 09.04.2020 geändert.

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